Positionen

Wir wollen:

  • eine eigenständige, bündnisfreie und neutrale Sicherheitspolitik der Schweiz;
  • die Respektierung des Selbstbestimmungsrechts der Völker nach Art. 51 der UNO-Charta;
  • eine eigene wehrtechnische Basis bzw. Industrie, welche über eine hohe Kompetenz verfügt;
  • substanzielle Schweizer Rüstungskapazitäten, welche einen Aufwuchs ermöglichen;
  • einen hohen Inlandanteil am Rüstungsprogramm, da nur so schweizerisches Know-How gesichert werden kann;
  • den Erhalt schweizerischer industrieller Kernfähigkeiten mit gesamtwirtschaftlicher Bedeutung und den dazugehörigen zehntausenden von Arbeitsplätzen;
  • akzeptable Rahmenbedingungen, um auf dem zunehmend internationalen und vernetzten Markt zu bestehen d.h. reale Exportmöglichkeiten für die Schweizer Rüstungsindustrie.

Wir bekämpfen:

  • jegliche Einschränkungen oder sogar Verbote beim Export von Dual Use-Gütern, da dies die gesamte Schweizer Industrie am Lebensnerv treffen würde;
  • jegliche Verschärfung des aktuellen geltenden Rechts (KMG, GKG) bzw. seiner Anwendung;
  • die schrittweise Abschaffung der Schweizer Armee.

Newsflash

Indirekter Gegenvorschlag zur «Korrektur-Initiative» angenommen: Jetzt braucht es Planungssicherheit.

Die eidgenössischen Räte setzen der Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» (Korrektur-Initiative) einen noch weiterreichenden, indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Damit ist zwar der Rückzug der Initiative sicher, nicht aber die Exportbedingungen für Schweizer Produkte. Der Bund ist gefordert, rasch für Planungssicherheit zu sorgen.

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Medienmitteilung vom 24. März 2021: Zweimal NEIN zur Korrektur-Initiative und Gegenvorschlag

Der Bundesrat lehnt zu Recht die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» ab. Er stellt ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Doch damit wird eine sinnvolle, differenzierte und risikobasierte Güterabwägung im Umgang mit Export-bewilligungen von Rüstungsgütern praktisch verunmöglicht. Insbesondere Defensivwaffen, die dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen, könnten nicht mehr verkauft werden. Der asuw empfiehlt die Ablehnung von Initiative und indirektem Gegenvorschlag.

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Medienmitteilung vom 9. März 2021: Ausfuhr von Kriegsmaterial 2020

Der markante Anstieg der weltweiten Militärausgaben wirkt sich auch auf die Kriegsmaterialausfuhr der Schweiz aus

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