Der Bundesrat lehnt zu Recht die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» ab. Er stellt ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Doch damit wird eine sinnvolle, differenzierte und risikobasierte Güterabwägung im Umgang mit Export-bewilligungen von Rüstungsgütern praktisch verunmöglicht. Insbesondere Defensivwaffen, die dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen, könnten nicht mehr verkauft werden. Der asuw empfiehlt die Ablehnung von Initiative und indirektem Gegenvorschlag.
DownloadDer markante Anstieg der weltweiten Militärausgaben wirkt sich auch auf die Kriegsmaterialausfuhr der Schweiz aus
DownloadDer Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik (asuw) hat den heute veröffentlichten Bericht von Deloitte zu Optimierungen bei Rüstungsbeschaffungen erfreut zu Kenntnis genommen. Nur ein Miteinander von Armee, Beschaffer (armasuisse) und Industrie kann die langfristigen Bedürfnisse der Schweiz sicherstellen. Auch die Stärkung der Sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis (STIB) muss Ziel dieses nun angestossenen Wandels sein.
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