Waffenexporte wichtig für die Wirtschaft

Berner Zeitung, 03.12.2008

Unglaubwürdige Wirtschaftspolitik der Sozialdemokraten

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz fordert staatliche Konjunkturpakete. Gleichzeitig unterstützt sie eine Volksinitiative, die einen leistungsfähigen Industriezweig zerstören will. Ein Exportverbot für wehrtechnische Güter hätte den Verlust von wertvollem Know-how und von Tausenden von Arbeitsplätzen zur Folge. 

Von Nationalrat Johann N. Schneider-Ammann*

«Alle wirtschaftspolitischen Indikatoren weisen zurzeit auf einen drohenden konjunkturellen Einbruch und auf eine ansteigende Arbeitslosigkeit hin.» An dieser Aussage ist per se nichts zu beanstanden. Wenn sie nicht Beleg einer unglaubwürdigen Wirtschaftspolitik wäre. Denn die sozialdemokratische Fraktion begründet damit eine Motion und weitere Forderungen nach einem staatlichen Investitionsprogramm gegen den drohenden wirtschaftlichen Abschwung. Doch zugleich unterstützt die SP die Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee. Eine Annahme hätte unweigerlich das Ende der schweizerischen wehrtechnischen Industrie zur Folge. Zusammen mit den Rüstungsbetrieben wären unzählige hochspezialisierte KMUs gezwungen, ihre Betriebe ganz zu schliessen oder einzelne Produktesparten aufzugeben und ihre Betriebe zu restrukturieren.

Über 10 000 Arbeitsplätze in Gefahr

Der Bund hat bei BAK Basel Economics eine Studie in Auftrag gegeben, um die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen eines Ausfuhrverbots abzuschätzen. Sehr konservativ gerechnet sind mindestens 5 100 Arbeitsplätze direkt gefährdet. Berücksichtigt man die unvermeidbaren Auswirkungen auf die Herstellung und den Handel ziviler und Dual-Use-Güter, dann könnte sich diese Zahl ohne weiteres verdoppeln. Die Initianten stellen den durch das Ausfuhrverbot betroffenen Regionen und Mitarbeitern eine staatliche Unterstützung während zehn Jahren in Aussicht. Kostenschätzung: 532 Millionen Franken. Eine solche Umstrukturierungspolitik ist falsch: Denn staatlich subventionierte Betriebe würden funktionierende Märkte und Arbeitsplätze von Schweizer Firmen, die in anderen Branchen tätig sind, vernichten. Wenn eine Bundesratspartei wie die SP mit Steuerngeldern Arbeitsplätze zwangskonvertieren will und gleichzeitig nach staatlichen Konjunkturprogrammen schreit, so desavouiert sie ihre Wirtschaftspolitik gleich selber.

Überdurchschnittlich innovative Industrie

Neben den Arbeitsplätzen ginge mit dem Ende der Schweizer wehrtechnischen Industrie auch wertvolles Know-how verloren. Das wehrtechnische Produkt ist ein hochtechnologisches, ein hochqualitatives Produkt. Arbeitnehmer in der Rüstungsindustrie sind in aller Regel überdurchschnittlich qualifiziert. Die Aktivitäten dieses Industriezweiges führen zu Innovationen und damit zu State-of-the-Art-Technologiekompetenzen, die sich auf zivile Produkte übertragen lassen. Viele Schweizer sind zu recht stolz auf die herausragenden Leistungen unserer Industrie. Doch die Pyramide zur erstrangig qualifizierten Industrienation wird von unten her lückenlos aufgebaut. Wir brauchen eine stolze, leistungsfähige Rüstungsindustrie, auch als Grundlage für eine topinnovative Industrie als Ganzes.

Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz nicht aufs Spiel setzen

Die Schweiz gehört heute zu den wettbewerbsfähigsten Ländern der Welt. Zu den Erfolgsfaktoren des Finanz-, Werk- und Denkplatzes Schweiz zähle ich, unter anderen, Sicherheit und politische Stabilität, wettbewerbsfreundliche gesetzliche Rahmenbedingungen, Leistungswille, Zuverlässigkeit und ein hoher Innovationsgrad. Doch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes kommt nicht von ungefähr. An ihr muss ständig gearbeitet werden. Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit, Vertrauen sind das A und O nicht nur der wehrtechnischen Industrie, sondern der gesamten Schweizer Exportindustrie mit all ihren Zulieferanten. Wer Ja sagt zum Wirtschaftsstandort Schweiz, muss Nein sagen zur Exportverbots-Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee und ihrer links-grünen Alliierten.

*Johann N. Schneider-Ammann ist Präsident und CEO der Ammann Gruppe, Langenthal, FDP-Nationalrat, Präsident des Verbands der schweizerischen Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie SWISSMEM und Mitglied des Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik (asuw)

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