Realitätsferne GSoA-Initiative

Neue Zürcher Zeitung, 06.05.2008

Halb- und Unwahrheiten der GSoA

Kollege Nationalrat Josef Lang kritisierte in der NZZ-Ausgabe vom 23. April meine früher publizierte Argumentation bezüglich der besonderen militärischen Güter als „sachlich unhaltbar“. Gleichzeitig negiert er die Auswirkungen der GSoA-Exportverbots-Initiative auf die Dual-Use-Güter – also auf Produkte, welche sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Dass diese von der GSoA-Initiative nicht erfasst sind, stimmt nur nach dem Buchstaben des Initiativtextes und zeigt die wirtschaftliche Realitätsferne des Anliegens deutlich. Die Auswirkungen auf die reale Wirtschaft können nicht geleugnet werden.

Denn keine Werkzeugmaschine taugt „nur“ für die Herstellung von Rüstungsmaterial. Die eng verknüpften Güterkategorien können nicht strikte getrennt werden – weder bei der Forschung, noch bei der Produktion, noch beim Marketing und Verkauf. Um bei einem Beispiel für besondere militärische Güter zu bleiben: Ein Unternehmen wird nicht überleben können, wenn es ausschliesslich das zivil genutzte Wärmebildgerät exportieren darf, nicht aber das militärische. Die fixen Kosten für Forschung und Herstellung könnten nicht gedeckt werden. Zahlreiche Unternehmen, die hochspezialisierte Produkte für zivile und militärische Anwendungen entwickeln und herstellen, hätten zwei Alternativen: schliessen oder ins Ausland verlegen.

Die Auswirkungen der GSoA-Exportverhinderungs-Initiative für unsere Sicherheitspolitik und den Wirtschaftsstandort sind beträchtlich. Sie ist daher vehement abzulehnen.

Nationalrat Markus Hutter, Winterthur

L’utopie de l’initiative GSsA

Neue Zürcher Zeitung, 06.05.2008

Newsflash

Medienmitteilung vom 24. März 2021: Zweimal NEIN zur Korrektur-Initiative und Gegenvorschlag

Der Bundesrat lehnt zu Recht die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» ab. Er stellt ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Doch damit wird eine sinnvolle, differenzierte und risikobasierte Güterabwägung im Umgang mit Export-bewilligungen von Rüstungsgütern praktisch verunmöglicht. Insbesondere Defensivwaffen, die dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen, könnten nicht mehr verkauft werden. Der asuw empfiehlt die Ablehnung von Initiative und indirektem Gegenvorschlag.

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Medienmitteilung vom 9. März 2021: Ausfuhr von Kriegsmaterial 2020

Der markante Anstieg der weltweiten Militärausgaben wirkt sich auch auf die Kriegsmaterialausfuhr der Schweiz aus

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Medienmitteilung vom 15. Juni 2020: Optimierungen in der Rüstungsbeschaffung: Einbindung der Industrie!

Der Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik (asuw) hat den heute veröffentlichten Bericht von Deloitte zu Optimierungen bei Rüstungsbeschaffungen erfreut zu Kenntnis genommen. Nur ein Miteinander von Armee, Beschaffer (armasuisse) und Industrie kann die langfristigen Bedürfnisse der Schweiz sicherstellen. Auch die Stärkung der Sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis (STIB) muss Ziel dieses nun angestossenen Wandels sein.

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