Newsletter FOKUS vom Oktober 2014

Weichenstellung zu Gunsten der Schweizer Sicherheitsindustrie

Newsflash

Medienmitteilung vom 13. März 2020: Autonome Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Armee nicht gefährden

Deutlich über eintausend Schweizer Firmen mit tausenden Mitarbeitenden stellen –v.a. als Zulieferer – Güter für die Fertigung von militärischen Systemen her und fallen somit unter die Bezeichnung als Kriegsmaterialproduzenten. Dabei geht es um einen Industriezweig, der die entsprechenden Systeme der Schweizer Armee einsatzbereit halten kann. Die sog. Kriegsgeschäfteinitiative will die Finanzierung dieser Firmen massiv erschweren, was unmittelbar deren Existenz bedroht.

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Medienmitteilung vom 24.06.2019: Gegen die weitere Erosion sicherheitspolitischer Kompetenzen und Autonomie

Die heute eingereichte Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» (Korrektur-Initiative) schränkt den Entscheidungs- und
Handlungsspielraum der Behörden

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Medienmitteilung vom 11.03.2019 zum Ständerat steht zur heutigen Regelung und lehnt die beiden Motionen ab

Ständerat steht zur heutigen Regelung und lehnt die beiden Motionen ab

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