GSoA zerstört Arbeitsplätze

Der Bund, 26.09.2008

Von Corina Eichenberger-Walther, FDP-Nationalrätin*

Vor einer Woche hat an dieser Stelle ein Vertreter der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) die Werbetrommel für die Exportverbots-Initiative gerührt. Und dabei kräftig an die Moral der Schweizerinnen und Schweizer appelliert.

Natürlich sind Waffen kein Produkt wie jedes andere. Gerade deshalb sind die Schweizer Ausfuhrbestimmungen für sicherheitstechnische Güter umfassender und strenger als jene der meisten europäischen Partnerstaaten. Die aktuellen Bewilligungskriterien entsprechen einem hohen ethischen Standard und tragen unter anderem der Aufrechterhaltung des Friedens, der internationalen Sicherheit sowie der Situation im Innern des Bestimmungslandes (z.B. Respektierung der Menschenrechte, Verzicht auf Kindersoldaten) Rechnung.

Wenn Rüstungsexporte ethisch fragwürdig sein sollen, so ist ein Exportverbot ebenso ethisch fragwürdig. Der moderne Staat zeichnet sich durch das Gewaltmonopol aus, das er von der Gesellschaft zur Durchsetzung des Rechts und zur Sicherheit der Bevölkerung erhält. Im Innern übt er dies mit der Polizei aus, im Äussern mit der Armee. Die Aufgaben und Aufträge der Armee sind gemäss der Verfassung auf die Bedrohungslage auszurichten; entsprechend muss die Ausbildung und die Ausrüstung sein.

So lange sich die Empfängerstaaten von sicherheitstechnischen Gütern an das Völkerrecht halten, gibt es keinen Grund, ihnen keine Waffen und Geräte zu verkaufen. Im Gegenteil: Vielmehr würde die Schweiz durch ein Exportverbot den betroffenen Staaten das Recht absprechen, sich gegen Angriffe selbst zu verteidigen. Diese Staaten würden ihre Rüstungsgüter in anderen Staaten erwerben.

Nicht zuletzt profitiert auch die Schweiz vom internationalen Rüstungsmarkt. Weil sie aus wirtschaftlichen Gründen nicht alles autonom produzieren kann und will, vertraut sie auf die Importmöglichkeit zahlreicher komplexer Waffen und Systeme. Es wäre ungerecht und diplomatisch verheerend, unseren politischen und wirtschaftlichen Partnern Beschaffungen im sicherheitspolitischen Bereich in unserem Land zu verunmöglichen.

Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die unsere Wirtschaft schädigende Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Er ist zu Recht der Meinung, dass die bewährte geltende Gesetzgebung für die Belange der Rüstungsausfuhren den aussenpolitischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Schweiz in ausgewogener Art und Weise Rechnung trägt. Ohne eigene industrielle Kapazitäten könnte die Einsatzbereitschaft der Schweizer Armee nicht mehr gewährleistet werden. Das Aufwuchskonzept würde obsolet.

Weil die Schweizer Rüstungsindustrie zwingend auf Exportmöglichkeiten angewiesen ist, würden bei einer Annahme der Initiative Tausende von hochspezialisierten Arbeitsplätzen aus der Maschinen- und Elektronikindustrie sowie aus kleinen und mittleren Zulieferbetrieben vernichtet. Unter dem Verlust an Rechtssicherheit und Vertrauen schliesslich würde die gesamte Schweizer Exportindustrie leiden, auch Firmen, die zivile oder Dual-Use-Güter herstellen, was in der Schweiz die meisten Unternehmen tun.

Was mich persönlich besonders stört an dieser Initiative ist der „Sozialplan“, der diesen Namen nicht verdient. Die Initianten stellen den durch das Ausfuhrverbot betroffenen Regionen und Mitarbeitern eine staatliche Konversionsbeihilfe aus Steuergeldern während zehn Jahren in Aussicht. Ein solches Vorgehen ist volkswirtschaftlich und ordnungspolitisch falsch. Es kann nicht die Aufgabe des Staates sein, wettbewerbsverzerrend in das Marktgeschehen einzugreifen. Ohne eine entsprechende Nachfrage können keine Arbeitsplätze im zivilen Bereich geschaffen werden. Die von der GSoA vorgeschlagene und von SP und Grünen unterstützte Zwangskonversion schafft keine zusätzlichen Arbeitsplätze, sondern zerstört existierende Märkte und Arbeitsplätze von Schweizer Firmen, die in diesen Bereichen tätig sind. Erfahrungen aus dem Ausland belegen zudem, dass solche Konversionsprojekte in 80 bis 90 Prozent der Fälle keinen Erfolg haben. Aus diesen Gründen lehne ich dies Initiative ab.

*Corina Eichenberger-Walther ist Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (FDP, Aargau) und Mitglied des Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik (asuw). Sie arbeitet als Rechtsanwältin und Mediatorin.

Newsflash

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