Die eidgenössischen Räte setzen der Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» (Korrektur-Initiative) einen noch weiterreichenden, indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Damit ist zwar der Rückzug der Initiative sicher, nicht aber die Exportbedingungen für Schweizer Produkte. Der Bund ist gefordert, rasch für Planungssicherheit zu sorgen.
Der Bundesrat lehnt zu Recht die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» ab. Er stellt ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Doch damit wird eine sinnvolle, differenzierte und risikobasierte Güterabwägung im Umgang mit Export-bewilligungen von Rüstungsgütern praktisch verunmöglicht. Insbesondere Defensivwaffen, die dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen, könnten nicht mehr verkauft werden. Der asuw empfiehlt die Ablehnung von Initiative und indirektem Gegenvorschlag.
Der markante Anstieg der weltweiten Militärausgaben wirkt sich auch auf die Kriegsmaterialausfuhr der Schweiz aus
Der Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik (asuw) hat den heute veröffentlichten Bericht von Deloitte zu Optimierungen bei Rüstungsbeschaffungen erfreut zu Kenntnis genommen. Nur ein Miteinander von Armee, Beschaffer (armasuisse) und Industrie kann die langfristigen Bedürfnisse der Schweiz sicherstellen. Auch die Stärkung der Sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis (STIB) muss Ziel dieses nun angestossenen Wandels sein.
Deutlich über eintausend Schweizer Firmen mit tausenden Mitarbeitenden stellen –v.a. als Zulieferer – Güter für die Fertigung von militärischen Systemen her und fallen somit unter die Bezeichnung als Kriegsmaterialproduzenten. Dabei geht es um einen Industriezweig, der die entsprechenden Systeme der Schweizer Armee einsatzbereit halten kann. Die sog. Kriegsgeschäfteinitiative will die Finanzierung dieser Firmen massiv erschweren, was unmittelbar deren Existenz bedroht.
Die heute eingereichte Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» (Korrektur-Initiative) schränkt den Entscheidungs- und
Handlungsspielraum der Behörden
Ständerat steht zur heutigen Regelung und lehnt die beiden Motionen ab
Herausforderungen für die Sicherheits- und Wehrtechnik-Industrie bleiben bestehen
Schweizer Sicherheits- und Wehrindustrie droht weitere Erosion
Gegen den ideologisch motivierten Angriff auf das private Eigentum
Bundesrat fällt Richtungsentscheid für sinn- und massvolle Anpassungen der KMV
Weiterhin schwierige Situation für die Schweizer Wehrtechnik-Industrie
Wettbewerbsnachteile beeinträchtigen Schweizer Wehrtechnik-Industrie spürbar
Exportausfälle bedrohen Schweizer Rüstungsindustrie und Arbeitsplätze
Exportzuwachs übertüncht prekäre Situation der Rüstungsindustrie
Bedrohliche Situation für die Rüstungsindustrie wegen Exportausfällen
Schweizer Industrie exportierte 2009 mehr Sicherheit
Schweizer Volk bekennt sich erneut klar zur Wehrtechnik-Industrie
Langfristige Verträge übertünchen bedrohliche Situation der Rüstungsindustrie
GSoA-Initiative kostet Tausende Arbeitsplätze und gefährdet Schweizer Sicherheitspolitik
Die eidgenössischen Räte setzen der Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» (Korrektur-Initiative) einen noch weiterreichenden, indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Damit ist zwar der Rückzug der Initiative sicher, nicht aber die Exportbedingungen für Schweizer Produkte. Der Bund ist gefordert, rasch für Planungssicherheit zu sorgen.
DownloadDer Bundesrat lehnt zu Recht die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» ab. Er stellt ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Doch damit wird eine sinnvolle, differenzierte und risikobasierte Güterabwägung im Umgang mit Export-bewilligungen von Rüstungsgütern praktisch verunmöglicht. Insbesondere Defensivwaffen, die dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen, könnten nicht mehr verkauft werden. Der asuw empfiehlt die Ablehnung von Initiative und indirektem Gegenvorschlag.
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